Michael Svoboda

Nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 sind viele Fragen offen. Medienberichte im deutschsprachigen Raum basieren größtenteils auf Agenturmeldungen, die die Situation, vor allem aber die Umstände, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben, nur unzureichend wiedergeben (können). Ich möchte versuchen, die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu erläutern.

Wie ist das politische System Honduras organisiert?

Wie de facto in fast allen Staaten Lateinamerikas und auch in den USA herrscht in Honduras ein Präsidentielles Regierungssystem. Der Präsident vereint die Funktionen von Staats- und Regierungschef (in Österreich: Bundeskanzler und Bundespräsident) und wird vom Volk direkt gewählt.

Der Präsident ist vom Parlament (das ebenso direkt gewählt ist) weitgehend unabhängig und kann gezwungen sein, gegen eine andere parlamentarische Mehrheit zu regieren, wie es de facto in Honduras der Fall war.

Die Verfassung von Honduras benennt kein Verfahren, um einen gewählten Präsidenten abzusetzen, weswegen der Kongress über ein entsprechendes Verfahren beriet.

Wer ist der geputschte Präsident?

Manuel “Mel” Zelaya, 56 Jahre alt und ausgebildeter Bauingenieur, hatte bereits verschiedene politische Posten inne, als er 2005 als Kandidat der Liberalen Partei (Mitte-Rechts) zum Präsidenten von Honduras gewählt wurde und 2006 seine vierjährige Amtszeit (ohne Möglichkeit zur Wiederwahl) antrat. Sein Konkurrent um die Präsidentschaft forderte die Wiedereinführung der Todesstrafe, während Zelaya für die Verdoppelung der Polizeieinheiten eintrat.

Seine Präsidentschaft gilt als umstritten, spätestens seit durch seine Initiative Honduras 2008 der von Venezuela dominierten ALBA (“Bolviarianische Alternative für Amerika”) beitrat, um die Auswirkungen der Weltnahrungskrise und hohen Spritpreise auf Honduras abzufedern. Obwohl dieser Beitritt vom Parlament ratifiziert wurde, brachte er Zelaya – der nun mit verbalen Attacken gegen die USA begann – viel Kritik von konservativen Sektoren und auch seiner eigenen Partei ein.

Was sind die Ursachen der Krise?

Kurz gesagt: “Die Vierte Urne”. In Honduras finden am 29. November 2009 allgemeine Wahlen statt (PräsidentIn, Parlament, Kommunalvertretungen). Präsident Manuel “Mel” Zelaya möchte zusätzlich eine vierte Urne aufstellen, über die eine Volksbefragung abgehalten werden soll. Und zwar darüber, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll, um die Verfassung von Honduras zu überarbeiten. Die tatsächliche Einberufung dieser Versammlung hätte vom Kongress genehmigt werden müssen.

Am 28. Juni hätte eine Umfrage (im Gegensatz zu Wahlen in Honduras ohne Wahlpflicht) stattfinden sollen, um über die Durchführung der Volksbefragung am 29. November “abzustimmen”. Damit wäre lediglich ein Meinungsbild erhoben worden, ohne Verpflichtungen für Präsident Zelaya oder den Kongress. Die Frage hätte gelautet:

Sind Sie damit einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen im November 2009 eine vierte Urne aufgestellt wird, um über die Einberufung einer Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung zu entscheiden, die eine neue Verfassung beschließen soll?

Hat Zelaya gegen die Verfassung verstoßen?

Zahlreiche lateinamerikanische Verfassungen verbieten nach historischen Erfahrungen mit Caudillos oder Dikatoren die Wiederwahl der PräsidentInnen, eine Bestimmung, die in den USA oder Europa seltsam anmuten mag. Um – je nach Lesart – länger an der Macht zu bleiben oder länger dem Volk dienen zu können gab und gibt es in manchen Staaten (etwa: Venezuela, Nicaragua) Diskussionen darüber, die entsprechenden Verfassungsbestimmungen zu ändern.

Die Verfassung von Honduras untersagt jede Art der Wiederwahl und bestimmt, dass Personen, die diese Bestimmung ändern wollen, aus politischen Ämtern zu entfernen sind und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen ist.

Zelaya streitet ab, seine eigenen Wiederwahl ermöglichen zu wollen. Dies wäre de facto auch gar nicht möglich, da die Wahl bereits im November stattfindet und – nach seinem Vorschlag – im Rahmen dieser Wahl auch über die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung abgestimmt werden sollte.

Ein direkter Verstoß gegen die Verfassung kann Zelaya somit nicht unterstellt werden.

Was geschah in den Tagen vor dem 28. Juni?

Um die bereits erwähnte Umfrage über “die vierte Urne” zu verhindern, verabschiedete der Kongress vier Tage vor dem Termin der Umfrage ein “Spezialgesetz”, das die Durchführung von Volksabstimmungen und Plebisziten 180 Tage vor und nach allgemeinen Wahlen untersagt.

Zelaya akzeptierte dieses Gesetz nicht und entließ den Militärchef, da dieser sich weigerte, die Umfrage durchzuführen (in Honduras ist das Militär für die Logistik bei Wahlen und Volksabstimmungen zuständig). Diese Entscheidung wurde am Freitag – zwei Tage vor der Abstimmung – vom Höchstgericht aufgehoben. Bereits ab Donnerstag wurde das Militär mobilisiert, um “Störungen” zu vermeiden.

Hat das Höchstgericht den Putsch angeordnet?

Nein, wie ein Blogger erklärt:

Das Höchstgericht, das die Entfernung Zelayas aus Honduras angeordnet hat (nach den seltsamen Erklärungen der Putschisten), ist nicht mit europäischen Höchstgerichten vergleichbar. Zunächst lautet sein vollständiger Name “Wahlhöchstgericht”, seine Zusammensetzung – wie die des “Höchstgerichts der Justiz” – wird vom Parlament beschlossen, also von den Parteien, die gegen Zelaya kämpfen und den Putsch gutheißen. Zu seinen Kompetenzen gehört die Kontrolle der Wahlen, nicht aber das Absetzen eines gewählten Präsidenten. Es ist nicht das erste Spielchen dieser “Institution”: Nachdem Zelaya unerwartet die Wahlen gewonnen hat, hat das Wahlhöchstgericht seinen Zugang zur Macht mit technischen Entschuldigungen mehr als ein Monat blockiert.

Wie wird es weitergehen?

Politische Prognosen sind schwierig. Ich zitiere die Einschätzung eines ranghohen Regierungsbeamten der USA:

Ähnliche Situationen hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Es gab etwas ähnliches in Guatemala, wo ein gewählter Präsident abgesetzt wurde, und die Region stellte sich sehr schnell gegen Guatemala, so dass Guatemala die Position nicht halten konnte und zurückstecken musste. Und ich glaube, dass Sie in den nächsten Tagen einen Konsens in ganz Amerika sehen werden, dass dies ein illegaler und illegitimer Akt war, der nicht Bestand haben kann.